Die Beiräte der Digitalstadt Darmstadt

Der Ethik- und Technologiebeirat​

Für die Bürgerinnen und Bürger Darmstadts soll der Alltag in vielen Bereichen durch digitale Abläufe angenehmer, effizienter und umweltfreundlicher gestaltet werden. Der Ethik- und Technologiebeirat hilft, dieses Vorhaben erfolgreich umzusetzen und die Gefahr einer fast vollständigen digitalen Kontrolle des Menschen, wie dies zum Teil in der Volksrepublik China Realität ist, zu vermeiden. Die Zusammensetzung des Beirats mit hochqualifizierten Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft ermöglicht es zudem, die Herausforderungen der Digitalisierung für unsere Gesellschaft aus ethischer Sicht bestmöglich zu beurteilen und die Empfehlungen in den Entwicklungsprozess der Digitalstadt Darmstadt zu implementieren.

Der Beirat setzt sich interdisziplinär mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Informatik und Computerscience, Philosophie/Ethik/Pädagogik, Soziologie – Industriesoziologie, Stadt- und Raumsoziologie mit Architektur und Stadtplanung sowie dem Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit zusammen.

Zusätzlich wird jeweils ein Vertreter aus den in der Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt vertretenen Fraktionen je Wahlperiode in den Beirat entsendet. Vorsitzender des Rates ist Prof. Dr. Michael Waidner als Chief Digital Officer (CDO) der Wissenschaftsstadt Darmstadt.

Mitglieder des Ethik- und Technologiebeirats:​

Peter Buxmann, Prof. Dr. (TU Darmstadt)

Roland Cuny (entsandt von UWIGA)

Jürgen Deicke, Prof. Dr.  (entsandt von Bündnis 90/Grüne)

Andreas Fauler (cnetz e. V.)

Dieter W. Fellner, Prof. Dr. (Fraunhofer IGD)

Sybille Frank, Prof. Dr. (TU Darmstadt)

Ulrich Franke (Die Linke)

Petra Grell, Prof. Dr. (TU Darmstadt)

Johanna Haberer, Prof. Dr. (Universität Erlangen-Nürnberg)

Alexander Handschuh (entsandt vom Städte- und Gemeindebund)

Roland  Jabkowski  (Co-CIO Hessen)

Manuel Krenzke (entsandt von der CDU)

Kerstin Lau (entsandt von UFFBASSE)

Jens Mühlner (entsandt von BITKOM)

Dirk Dohn (entsandt vom HMDIS)

Helmut Dedy (entsandt vom Deutschen Städtetag)

Jürgen Planert (DGB)

Jochen Partsch (Oberbürgermeister)

Christian Reuter, Prof. Dr. (TU Darmstadt)

Anette Rudolph-Cleff, Prof. Dr. (TU Darmstadt)

Franke Sabais, Dr. (entsandt von der FDP)

n.n. (HMVWL)

Jan C. Schmidt, Prof. Dr. rer. Nat. phil. habil. (Hochschule Darmstadt)

Rudi Schmiede, Prof. Dr. (TU Darmstadt)

Kristina Sinemus, Prof. Dr. (IHK Darmstadt)

Almuth Skoupil (Stadtplan Skoupil)

Arnd Steinmetz, Prof. Dr. (Hochschule Darmstadt)

Ralf Steinmetz, Prof. Dr. (TU Darmstadt)

Florian Volk, Dr. (House of IT e.V.)

Michael Waidner, Prof. Dr. (CDO)

Günter Zabel (entsandt von der AfD)

Brigitte Zypries (entsandt von der SPD)

Termine des Ethik- und Technologiebeirats:

28.01.2019 // Facharbeitsgruppe Ethikbeirat

08.05.2019 // Facharbeitsgruppe Ethikbeirat

13.06.2019 // Dritte Sitzung Ethik- und Technologiebeirat

05.09.2019 // Facharbeitsgruppe Ethikbeirat

27.11.2019 // Vierte Sitzung Ethik- und Technologiebeirat

Entwurf für die ethischen Leitplanken bei der Entwicklung Darmstadts zur Digitalstadt:

Präambel:

Die digitalen Technologien sollen zum Nutzen der Menschen in allen Bereichen städtischen Lebens, entsprechend den Bedürfnissen der Bürgerschaft und der von den Projekten Betroffenen, entwickelt und eingesetzt werden. Um dies zu sichern und möglichen Gefährdungen der Stadtgesellschaft insgesamt und der einzelnen Bürger durch die Digitalisierung zu begegnen, soll dem Einsatz und der Ausgestaltung digitaler Technologien durch die folgenden ethischen Leitplanken ein orientierender und begrenzen-der Rahmen gesetzt werden.
Die Arbeitsgruppe Ethik des von der Stadtverordnetenversammlung berufenen Ethik- und Technologiebeirats hat diese Leitplanken erarbeitet. Sie gelten für das Handeln der Digitalstadt Darmstadt GmbH, der weiteren städtischen Beteiligungen, sowie der städtischen Verwaltung. Der Ethik- und Technologiebeirat unterstützt hierbei die Digitalstadt Darmstadt insbesondere in der Verantwortung als Modellstadt.

1. Gemeinwohlverpflichtung                                        Der Digitalisierungsprozess muss dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Ziel der digitalen Umgestaltung muss stets eine soziale und/oder ökologische Verbesserung der kommunalen Daseinsvorsorge und anderer städtischer Leistungen sein. Dies soll so wirtschaftlich und effizient wie möglich erfolgen.

2. Demokratische Kontrolle
Die Zielsetzung, Entwicklung, Durchführung und Nutzung von Digitalisierungsprojekten muss gemäß der geltenden/bestehenden Regelungen der parlamentarisch kontrollierten Selbstverwaltung unterliegen. Dies gilt auch für Gesellschaften mit Be-teiligungen der Stadt. Es dürfen keine neuen Machtstrukturen entstehen, die sich demokratischer Kontrolle entziehen und eine Gefahr für die Grundrechte, die Sicherheit und Privatsphäre der Einzelnen darstellen.

3. Verantwortung und Transparenz
Die Verantwortung demokratisch gewählter Gremien für Entscheidungen der Stadt muss erhalten bleiben. Automatisierte Verfahren dürfen diese nicht ersetzen Die Kriterien automatisierter Verwaltungsentscheidungen sind offenzulegen. Bei Kommunikationen der Stadt mit Bürgerinnen und Bürgern ist von vornherein klarzustellen, wenn eine Maschine eingesetzt wird.

4. Diskriminierungs- und barrierefreier Zugang zu Dienstleistungen
Die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von analogen Dienstleistungen oder entsprechender analoger Hilfsangebote müssen erhalten bleiben, um die gesellschaftliche Teilhabe aller Gruppen der Stadtbevölkerung zu ermöglichen.

5. Souveränität von Stadt und Bürgerschaft
Die öffentliche Hand und die Bürgerschaft müssen digitale Infrastrukturen, Plattformen und grundlegende Dienste souverän entwickeln, betreiben und nutzen können. Abhängigkeiten von Produkten und Firmen sind zu vermeiden.

6. Datenschutz
Darmstadt will Vorreiter im Datenschutz sein. Bei der Erhebung, Verarbeitung und Veröffentlichung von Daten ist von Anfang an der Datenschutz zu berücksichtigen. Personenbezogene Daten dürfen so wenig wie möglich erfasst und weitergegeben werden. Personenbezogene Daten dürfen nicht verkauft werden. Geben die Stadt oder städtische Gesellschaften Daten an Dritte weiter, ist deren verantwortungsvoller Umgang mit den Daten durch entsprechende Nutzungsvereinbarungen zu regeln.

7. Veröffentlichung von Daten
Nicht-personenbezogene Daten, die für die Öffentlichkeit von demokratisch beschlossenem und legitimiertem Interesse sind, müssen ihr in nutzerfreundlicher Form zugänglich gemacht und zur Verfügung gestellt werden.

8. Technikfolgenabschätzung und Nachhaltigkeit
Bei allen Digitalisierungsprojekten sind von Anfang an die Folgen für die ökologische Nachhaltigkeit, für die Gewährleistung von Information und Kommunikation, für die Mobilität und die Gesundheit, für den sozialen Ausgleich sowie für die Gestaltung der Arbeit zu untersuchen und zu bewerten. Alle Digitalisierungsprojekte sollen heutigen und künftigen Generationen gleichermaßen Entwicklungschancen bieten.

9. Gewährleistung der Infrastruktursicherheit
Bei allen Digitalstadtprojekten ist die Verletzlichkeit der Systeme zur Daseinsvor-sorge zu beachten und ihre Funktionssicherheit zu gewährleisten (Cybersicherheit).

Der Unternehmensbeirat

Zweck des Unternehmensbeirats ist die Rückkoppelung der Digitalstadt Darmstadt GmbH mit den Geschäftsleitungen der städtischen Beteiligungen. Die Projektumsetzung erfolgt in vielen Bereichen der städtischen Tochtergesellschaften, sodass der Austausch und die Beratung mit den Verantwortlichen auf dieser Ebene für die erfolgreiche Implementierung der einzelnen Vorhaben in der Digitalstadt Darmstadt unerlässlich ist. Insgesamt tagt der Unternehmensbeirat vier Mal im Jahr. Weitere Sitzungen können einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder, die Geschäftsführung oder der Gesellschafter der Digitalstadt Darmstadt GmbH dies beantragen. In den Sitzungen soll ein gemeinsames Verständnis für das Gesamtprojekt aufgebaut werden, das eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die weiteren Schritte ermöglicht.

Der Unternehmensbeirat wird von Oberbürgermeister Jochen Partsch geführt und Prof. Dr. Michael Waidner (Chief Digital Officer der Wissenschaftsstadt Darmstadt und Institutsleiter des Fraunhofer SIT) gehören dem Unternehmensbeirat folgende Personen aus der Stadtwirtschaft an: Prof. Dr. Klaus-Michael Ahrend (Vorstand HEAG Holding AG), Matthias Kalbfuss (Vorsitzender der Geschäftsführung HEAG mobilo GmbH), Sabine Kleindiek (Betriebsleitung Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen EAD), Michael Kolmer (Leiter des Amtes für Wirtschaft und Stadtentwicklung der Wissenschaftsstadt Darmstadt), Clemens Maurer (Geschäftsführer Klinikum Darmstadt GmbH), Sybille Wegerich (Vorstand bauverein AG), Dr. Marie-Luise Wolff (Vorsitzende des Vorstands ENTEGA AG).

Der Sponsorenbeirat

Im Sponsorenbeirat der Digitalstadt Darmstadt organisieren sich die (Haupt-) Sponsoren des Bitkom-Wettbewerbs mit der Digitalstadt Darmstadt GmbH. Der Beirat dient der Abstimmung zwischen den Sponsoren und der Koordination der Sponsorenprojekte insbesondere hinsichtlich der übergeordneten Kommunikation und der Positionierung von Darmstadt als Modellstadt und Leuchtturm. Die enge Einbindung von Schlüsselunternehmen der IT-Branche bietet für die Digitalstadt Darmstadt Zugang zu marktreifen Technologien sowie die Chance zur Pilotierung innovativer Anwendung und Erprobung von Geschäftsmodellen.

Mitglieder des Sponsorenbeirats: Oberbürgermeister Jochen Partsch und je ein Vertreter von Bitkom e.V., Software AG, Vodafone, SAP, Telekom und Hewlett Packard Enterprise.

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